Die Grundsteuer steht auf dem Prüfstand (BVerfG)

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Das Steueraufkommen aus der Grundsteuer beträgt rd. 14 Mrd. Euro p.a. und steht ausschließlich den Gemeinden zu.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind nun die anhängigen Verfahren auf dem Prüfstand und von den Richtern in der mündlichen Verhandlung vorgestellt worden. Mit einer Entscheidung des Senats wird bis Mitte des Jahres 2018 zu rechnen sein.

Hintergrund:

  • Das Bundesverfassungsgericht stellt die für die Bemessung der Grundsteuer herangezogenen Einheitswerte der Grundsteuer in Frage. Bereits der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die bisherigen Einheitswerte als mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht ...
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Wohnung am Arbeitsort während der Elternzeit (FG)

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Unterhält ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen eine Wohnung am Beschäftigungsort und den Lebensmittelpunkt am Wohnort, sind die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar.

Das FG Berlin-Brandenburg befasste sich in einem Klageverfahren mit der Frage, ob auch Aufwendungen für eine Wohnung am – bisherigen – Beschäftigungsort auch dann Werbungskosten darstellen wenn, wenn die Wohnung für die Dauer der Elternzeit „vorgehalten“ wird.

Im Urteil vom 01.06.2017-3K3278/14 entschieden die Richter nun:

  • Zieht eine Arbeitnehmerin bei der Geburt ihres ...
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Fristen Steuererklärungen 2018 (AO)

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Neues Jahr, neues Spiel.

  • Der Steuergesetzgeber sieht vor, dass für die Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2018 erstmals die geänderten Fristen gelten.
    • Danach sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Die Frist endet mit Ablauf des 31. Juli 2019. § 149 (2) AO i.V. Artikel 97 §10a (4) EGAO. Dies betrifft regelmäßig die Einkommensteuererklärungen und Körperschaftsteuererklärungen sowie die ...
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Ausfall einer Darlehensforderung (BFH)

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Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil VIII R 13/15 mit der einkommensteuerlichen Behandlung einer Darlehensforderung beim Darlehensgeber befasst, die infolge der Insolvenz des Darlehensnehmers ausgefallen ist. Danach führt der ausgefallene Forderungsbetrag bei ihm zu (negativen) Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die Ermittlung der Einkünfte erfolgt durch die Gegenüberstellung des Rückzahlungsbetrages (EUR 0) mit den Anschaffungskosten der Forderung abzüglich erhaltener Tilgungsleistungen.

Die Urteilsleitsätze
1. Der endgültige Ausfall einer (privaten) Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, ...

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Vorsteuerabzug aus Briefkastenrechnung (EuGH)

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Umsatzsteuerprüfungen der Finanzämter beschränkten sich nicht selten darauf, dem Mandanten einen Vorsteuerabzug aufgrund von formal nicht einwandfreien Rechnungen zu verwehren. Entdeckte der Betriebsprüfer eine falsche Rechnung, strich er den strittigen Vorsteuerbetrag uns es kam einer entsprechenden Umsatzsteuernachzahlung und einer 6%igen Steuerverzinsung. Unrichtige Rechnungen wurden dann später berichtigt – meistens nur punktuell vervollständigt – und der Unternehmer bekam doch noch den begehrten Vorsteuerabzug. Die Berichtigung reichte aber nicht wirksam auf die Prüfungszeiträume zurück, sondern nur auf den gegenwärtigen Zeitpunkt der Berichtigung, ...

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Schimpfen nicht zwangsläufig auch berufsunwürdiges Verhalten (BVerfG)

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Die verkammerten Berufsgruppen haben sich Standesregeln auferlegt, die von den Berufsangehörigen eingehalten werden müssen. So regeln beispielsweise für den Steuerberaterberuf die §§ 1 und 7 der Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten – Berufsordnung (BOStB), dass sich der Berufsangehörige auch außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen hat, die der Beruf von ihm erfordert und er außerdem zur Sachlichkeit und zur Kollegialität verpflichtet ist. Unter Sachlichkeit ...

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Verkauf einer Wochenendwohnung ist nicht steuerbar (BFH)

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Dem Revisionsverfahren ging ein für den Steuerpflichtigen zunächst nachteilig entschiedenes Urteil des Finanzgerichtes Köln (Urteil vom 18.10.2016 – 8K 3825/11) voraus.

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof erhielt der Kläger nunmehr aber doch recht: Der Verkauf einer zu eigenen Wohnzwecke genutzten Wochenendwohnung bzw. Zweitwohnung unterfällt nicht der Besteuerung, sog. Spekulationsgeschäftsbesteuerung bzw. private Veräußerungsgeschäfte gem. § 23 EStG.

Der Senat des BFH begründet seine für die Praxis klarstellende Rechtsprechung mit der Gesetzesnorm sowie den enthaltenen Ausnahmen von der Besteuerung.

Ausweislich der Urteilsbegründung hält es ...

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Erhaltungsaufwand für nachträgliche Substanzschäden (BFH)

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Eine tolle und für die Praxis bedeutsame Nachricht aus der höchstrichterlichen Finanzgerichtsbarkeit, wenn es um Erhaltungsaufwand für frische bzw. nachträglich eingetretene Substanzschäden geht.

Diese Rechtsprechung ist relevant für Vermieter, die Investitionen in Form von Reparaturen der einer vermieteten Immobilie vornehmen. Der Steuergesetzgeber trägt solche Erhaltungsmaßnahmen mit, indem er diese Aufwendungen zum Werbungskostenabzug zulässt und so die Besteuerungsgrundlage vermindert. Übersteigen Erhaltungsmaßnahmen jedoch eine bestimmte Größenordnung, unterfallen diese Aufwendungen den Regelungen über die Gebäudeabschreibung (AfA) und werden über eine Dauer von (meist) 50 ...

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Kein Übergang von verteilten Erhaltungsaufwendungen im Todesfall (FG)

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Der Steuergesetzgeber hat Grundstückseigentümern ein interessantes Gestaltungswerkzeug an die Hand gegeben, um größere Erhaltungsaufwendungen an vermieteten Wohngebäuden auf 2 bis 5 Jahre zu verteilen (§82b EStDV). Das steuerliche Verteilungswahlrecht kann vom steuerlichen Berater so für die Optimierung des zu versteuernden Einkommens eingesetzt werden.

Nun hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem neuen Urteil (12.07.2017 – 7 K 7078/17) entschieden, dass etwaige noch nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen nicht auf den Rechtsnachfolger im Todesfall übergehen.

Urteilsleitsätze:

  1. Auch im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann Werbungskosten grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie ...
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Betriebsausgabe: Steuer auf Geschenke – BMF hat ein Einsehen (BMF)

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Als der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil IV R 13/14 vom 30.03.2017 entschieden hatte, dass eine etwaige §37b-Steuer auf Geschenke bei der Ermittlung der Höchstgrenze von EUR 35 je Kopf und Kalenderjahr einzubeziehen ist, sah es danach aus, als würde diese Rechtsprechung fortan zu einer deutlichen Verringerung der aus Sicht des Finanzverwaltung akzeptablen Pflege von Kunden- und Geschäftsbeziehungen führen und die Unternehmer müssten bei Ihrer Planung die §37b-Steuer mit einkalkulieren.

Die Finanzverwaltung möchte aber an der bisherigen Praxis festhalten und macht die ...

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