Die Betriebsaufspaltung

1. Einleitung Die Betriebsaufspaltung ist ein steuerrechtlich bedeutsames Konzept, das sowohl in der Praxis als auch in der Rechtsprechung eine zentrale Rolle spielt. Sie liegt vor, wenn ein Besitzunternehmen wesentliche Betriebsgrundlagen an eine gewerblich tätige Betriebsgesellschaft überlässt und gleichzeitig eine personelle Verflechtung zwischen beiden Unternehmen besteht.

In diesem Fall erzielt das Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte, wodurch es gewerbesteuerpflichtig wird. Dies unterscheidet die Betriebsaufspaltung von einer reinen Betriebsverpachtung, bei der das Besitzunternehmen in der Regel nur vermögensverwaltend tätig ist.

2. Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung Damit eine Betriebsaufspaltung steuerrechtlich anerkannt wird, müssen zwei zentrale Kriterien erfüllt sein:

• Sachliche Verflechtung: Das Besitzunternehmen überlässt der Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage. Dabei kann es sich um Immobilien, Maschinen oder immaterielle Wirtschaftsgüter (z. B. Patente oder Markenrechte) handeln.
• Personelle Verflechtung: Eine Person oder eine Personengruppe muss beide Unternehmen in der Weise beherrschen, dass sie einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann. Dies kann durch eine Mehrheitsbeteiligung oder durch faktische Beherrschung erfolgen.

3. Formen der Betriebsaufspaltung Je nach Struktur und Art der Verflechtung lassen sich verschiedene Formen der Betriebsaufspaltung unterscheiden:

• Echte Betriebsaufspaltung: Hier wird ein bestehendes Unternehmen in ein Besitzunternehmen und eine Betriebsgesellschaft aufgeteilt.
• Qualifizierte Betriebsaufspaltung: Das Besitzunternehmen überlässt der Betriebsgesellschaft nicht nur einzelne, sondern sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen.
• Unechte Betriebsaufspaltung: Ein Besitzunternehmen tritt nachträglich einer bereits bestehenden Betriebsgesellschaft bei.
• Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Hier besteht eine Verbindung zwischen zwei Personengesellschaften.
• Kapitalistische Betriebsaufspaltung: Das Besitzunternehmen ist eine Kapitalgesellschaft und selbst an der Betriebsgesellschaft beteiligt.
• Umgekehrte Betriebsaufspaltung: Das Besitzunternehmen wird von der Betriebsgesellschaft beherrscht.

4. Steuerliche Rechtsfolgen

• Gewerbesteuerpflicht: Da das Besitzunternehmen als gewerblich eingestuft wird, unterliegt es der Gewerbesteuer.
• Gewinnermittlung und Buchführung: Das Besitzunternehmen muss grundsätzlich eine Buchführung nach steuerlichen Vorgaben führen.
• Umsatzsteuer: Falls die Betriebsgesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist, kann eine umsatzsteuerliche Organschaft bestehen.
• Bilanzierung und Bewertung: Bestimmte Bewertungsregeln, insbesondere zur Verpachtung und Abschreibung, müssen beachtet werden.
• Steuerverstrickung und Betriebsvermögen: Die Anteile an einer Betriebsgesellschaft (GmbH) stellen zusammen mit den zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens dar.

5. Beendigung der Betriebsaufspaltung Eine Betriebsaufspaltung endet, wenn eine der beiden Verflechtungen (sachlich oder personell) wegfällt. Dies kann steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere eine Betriebsaufgabe mit der Aufdeckung stiller Reserven.

Möglichkeiten zur steuerneutralen Beendigung:

• Nutzung des Verpächterwahlrechts (§ 16 Abs. 3b EStG), falls weiterhin alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet werden.
• Gestaltung über das Umwandlungssteuergesetz, um Steuerbelastungen zu minimieren.

6. Besondere Aspekte und Gestaltungshinweise

• Die Strukturierung von Besitz- und Betriebsgesellschaft sollte sorgfältig erfolgen, um steuerliche Vorteile zu nutzen.
• Ein plötzlicher Wegfall der personellen Verflechtung (z. B. durch Gesellschafterwechsel) sollte vermieden werden.
• Steuerliche Vorteile wie Investitionsförderungen sollten geprüft werden.

Fazit Die Betriebsaufspaltung kann steuerliche Vorteile mit sich bringen, birgt aber auch Risiken. Eine individuelle Beratung ist dringend zu empfehlen, um Gestaltungsspielräume optimal zu nutzen und unerwünschte steuerliche Konsequenzen zu vermeiden.