Steuerrecht-ABC

Steuerbescheid

Der Steuerbescheid ist als Verwaltungsakt der Finanzverwaltung die Dokumentation einer Steuerfestsetzung, ggfs. auch mehrerer Steuerfestsetzungen. Regelmäßig ist die Steuerfestsetzung mit einem Zahlungsgebot verbunden, z.B. der Einkommensteuerbescheid.

Rechtsschutzmöglichkeiten sind die Festsetzungsänderung, das Einspruchsverfahren und das Klageverfahren vor dem Finanzgericht.

Steuervorauszahlungen

Auf der Basis der vorherigen Steuerfestsetzung kann die Finanzverwaltung Steuervorauszahlungen festsetzen. Steuervorauszahlungen werden regelmäßig für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer festgesetzt. Die jeweiligen Fälligkeitstermine ergeben sich aus der Rechtsgrundlage. Für die Einkommensteuer z.B. sind die vierteljährlichen Zahlungstermine der 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12.

Binnen einer Frist von 15 Monaten nach Ablauf des Entstehungszeitpunktes können auch "nachträgliche" Steuervorauszahlungen festgesetzt werden. Die Festsetzung und die Änderung von Steuervorauszahlungen kann jeweils zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen erfolgen. In vielen Fällen bietet sich die zeitnahe Herabsetzung von Steuervorauszahlungen durch den Steuerberater an.

Einspruch

Das Einspruchsverfahren ist Teil des Rechtsschutzes des Steuerpflichtigen gegenüber Verfahrenshandlungen der Finanzverwaltung. Wenn beispielsweise die Steuerfestsetzung in Gestalt eines Steuerbescheides fehlerhaft ist, kann innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist das Erwachsen der Steuerfestsetzung in die Bestandskraft vermieden werden, damit ein ggf. rechtswidriger Steuerbescheid zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann. Das Einspruchsverfahren allein verhindert jedoch nicht die Fälligkeit etwaiger Zahlungen aus dem Steuerbescheid. Hierfür ist die Aussetzung der Vollziehung erforderlich.

Gewinnermittlung

Wer Einkünfte aus gewerblicher oder selbständiger Arbeit erzielt, unterliegt mit diesen Einkünften der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer. Die Art und Weise der Gewinnermittlung für steuerliche Zwecke ist vielfältig und teilweise durch das Handelsrecht (originär) oder das Steuerrecht (derivativ) geregelt. Grundsätzlich wird zwischen der Gewinnermittlungsform "Bilanz/Betriebsvermögensvergleich" und "EÜR/Einnahmenüberschussrechnung" unterschieden. Die Gewinnermittlungsarten könnten unterschiedlicher nicht sein. Sie unterscheiden sich erheblich in ihrer Komplexität und des erforderlichen Aufwandes. Die richtige Gewinnermittlungsart kann jedoch auch Gestaltungen und weitreichenderen Zwecken genügen. Für eine Unternehmensführung und  Unternehmenssteuerung ist tendenziell die Bilanz vorzuziehen, da nur sie ein zutreffendes Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertraglage eines Unternehmens bieten kann.

Die einfachere Form der Einnahmenüberschussrechnung stellt - vereinfacht beschrieben - die zugeflossenen Betriebseinnahmen den abgeflossenen Betriebsausgaben gegenüber.

Abschreibungen

Die Abschreibungen bzw. Absetzung für Abnutzung (AfA) ist zentraler Bestandteile einer Gewinnermittlung für handelsrechtliche und steuerliche Zwecke. Vereinfacht ausgedrückt stellt die Abschreibung eines Wirtschaftsgutes seinen technischen und wirtschaftlichen Werteverzehr dar, der als Aufwandsposition von den Betriebseinnahmen abgezogen wird. Bemessungsgrundlage für die Abschreibung eines Wirtschaftsgutes sind die Anschaffungskosten/Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut. Die Höhe der jährlichen Abschreibung ergibt sich bei der linearen Abschreibung durch die Division der Anschaffungs-/Herstellungskosten mit der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, z.B AHK: EUR 200.000, Nutzungsdauer: 8 Jahre = EUR 25.000 Absetzung f. Abnutzung p.a.

Sonderabschreibung

Aus volks- oder fiskalpolitischen Gründen werden vom Steuergesetzgeber Sonderabschreibungsmöglichkeiten eröffnet. Diese Sonderabschreibungen können zusätzlich zur linearen Abschreibung in Anspruch genommen werden um z.B. durch die so eintretende Verringerung der Besteuerungsgrundlagen Liquiditätsvorteil im Unternehmen zu schaffen. Sonderabschreibungen stellen stets ein Wahlrecht dar, welches im Rahmen der Jahresabschluss- und Steuerdeklarationsarbeiten ausgeübt werden kann. Beispiele: Sonderabschreibung nach § 7g EStG, § 7b EStG und - abstrakt - § 6(2) EStG Bewertungsrecht für geringwertige Wirtschaftsgüter.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer wird gegenüber Gewerbebetrieben erhoben. Sie ist eine Gemeindesteuer. Ausgehend vom nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Gewinn eines Gewerbebetriebes wird ein Gewerbeertrag ermittelt, der durch bestimmte Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert wird. Die Gewerbesteuerlast kann z.B. bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 400% rd. 14% des Gewinnes betragen. In Hamburg beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 470%. Bei Personenunternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften) wird die Gewerbesteuerlast auf die Einkommensteuer des Unternehmens bzw. der Gesellschafter angerechnet. Im Ergebnis erfolgt eine weitreichende Kompensation.

Betriebsausgaben

Die Definition befindet sich in § 4 (4) EStG, wonach Betriebsausgaben die Aufwendungen sind, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die Betriebsausgaben wirken sich ergebnismindernd auf die steuerlichen Einkünfte aus. Von Betriebsausgaben spricht man, wenn es sich um die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus Land-/Forstwirtschaft geht (Gewinneinkunftsarten).